Kurztitel

Waffengesetz 1986

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 443/1986 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/1997

§/Artikel/Anlage

§ 28a

Inkrafttretensdatum

30.08.1986

Außerkrafttretensdatum

30.06.1997

Beachte

 

Hinsichtlich einer Person, die am 1. Mai 1980 Kriegsmaterial

besessen hat und der die nach diesem Bundesgesetz erforderliche

Erlaubnis dazu gefehlt hat, vgl. Art. III des

Waffengesetz-Übergangsrechts 1986, BGBl. Nr. 443/1986.

Text

Kriegsmaterial

(BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 4)

 

§ 28a. (1) Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Kriegsmaterial sind verboten.

(2) Von den Verboten des Abs. 1 können auf Antrag Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Ausnahmebewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller verläßlich ist und das 21. Lebensjahr vollendet hat. Sie sind zu versagen, wenn gegen ihre Erteilung militärische, sicherheitspolizeiliche oder andere diesen vergleichbare gewichtige Bedenken bestehen.

(3) Eine Ausnahmebewilligung nach Abs. 2 kann angemessen befristet werden; sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind.

(4) Eine Ausnahmebewilligung kann aus den im Abs. 2 dritter Satz angeführten Gründen an Auflagen geknüpft werden.

(5) Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen und deren Widerruf obliegen dem Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres.

(6) Abs. 1 gilt nicht für Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß, die als Kriegsmaterial anzusehen sind. Der Erwerb dieser Patronen ist jedoch nur auf Grund eines gültigen Waffenpasses, einer gültigen Waffenbesitzkarte, eines gültigen Waffenscheines oder einer gültigen Jagdkarte zulässig. Sie dürfen nur Personen überlassen werden, die im Besitz einer solchen Urkunde sind.

(7) Befindet sich im Nachlaß eines Verstorbenen Kriegsmaterial, so hat die Person, in deren Obhut es sich befindet, dies ohne unnötigen Aufschub einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden. Diese hat die unverzügliche Sicherstellung des Kriegsmaterials zu veranlassen und, sofern erforderlich, für seine Vernichtung zu sorgen.

War das verbliebene Kriegsmaterial nicht einer berechtigten Person auszufolgen, so geht es nach Ablauf von drei Jahren ab der Sicherstellung in das Eigentum des Bundes über. In diesem Fall hat der Bundesminister für Landesverteidigung dem Erben oder Vermächtnisnehmer eine angemessene Entschädigung zu gewähren, wenn es dieser binnen einem Jahr ab dem Eigentumsübergang verlangt und der Erblasser zum Besitz des Kriegsmaterials befugt war.

(8) Wer wahrnimmt, daß sich Kriegsmaterial offenbar in niemandes Obhut befindet, hat dies ohne unnötigen Aufschub einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden. Diese hat die unverzügliche Sicherstellung des Kriegsmaterials zu veranlassen und, sofern erforderlich, für seine Vernichtung zu sorgen.

War das verbliebene Kriegsmaterial nicht einer berechtigten Person auszufolgen, so geht es nach Ablauf von drei Jahren ab der Sicherstellung in das Eigentum des Bundes über.

(BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 4)