Kurztitel

Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 263/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2011

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

28.12.2011

Text

Inkrafttreten und Schlußbestimmungen

§ 28. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1996 in Kraft.

(1a) § 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 134/2011 tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.

(2) Verweisungen in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweisung auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, für Justiz und für Inneres je nach ihrem Wirkungsbereich betraut.