Kurztitel

Weingesetz 1999

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 141/1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2009

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

08.07.2000

Außerkrafttretensdatum

17.11.2009

Text

Verordnungsermächtigung für Bezeichnungen und Aufmachungen

§ 28. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauchers sowie Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft dem nicht entgegenstehen, durch Verordnung weitere Vorschriften zu erlassen über

1.

die Bezeichnung, die Aufmachung und sonstige Angaben für Erzeugnisse,

2.

die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Bezeichnungen, Aufmachungen und sonstige Angaben zulässig sind,

3.

Beschränkungen und Verbote bestimmter Bezeichnungen, Aufmachungen und Angaben.