Kurztitel

Waffengewerbe-Befähigungsnachweisverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 51/1998

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

20.02.1998

Außerkrafttretensdatum

28.12.2001

Text

Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

§ 28. (1) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Waffengewerbe (Waffengewerbe-Befähigungsnachweisverordnung), BGBl. Nr. 478/1979, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 115/1992 außer Kraft.

(2) Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung, die gemäß §§ 10 bis 17 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Waffengewerbe

(Waffengewerbe-Befähigungsnachweisverordnung), BGBl. Nr. 478/1979, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 115/1992 erworben worden sind, sowie jene Zeugnisse, die im Sinne der Ausführungsbestimmungen vom 21. März 1938 zu § 9 Abs. 2 und § 11 zweiter Satz der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 19. März 1938, RGBl. Nr. 31/1938, Teil I von der Handelskammer ausgestellt wurden, gelten als Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Prüfung gemäß § 15 dieser Verordnung.

(3) Auf Prüfungen, deren Termine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anberaumt sind, ist weiterhin die im Abs. 2 genannte Verordnung anzuwenden.

(4) Wiederholungsprüfungen nach einer nicht bestandenen Befähigungsprüfung gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 478/1979 dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 nach der genannten Verordnung abgelegt werden.