Kurztitel

Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 188/1936 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 9/2006

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

12.06.1936

Außerkrafttretensdatum

30.06.2006

Text

§ 28. (1) In dem der Nichtigkeitsklage stattgebenden Urteil ist die angefochtene Entscheidung oder, wenn der Nichtigkeitsgrund nur einen selbständigen Teil der Entscheidung betrifft, dieser aufzuheben.

(2) Ist durch die aufgehobene Entscheidung eine Satzung aufgestellt worden, so verliert diese mit der Rechtskraft der Entscheidung ihre Wirkung.