Kurztitel

Verwertungsgesellschaftengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 112/1936 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 9/2006

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.05.1936

Außerkrafttretensdatum

30.06.2006

Text

Schlußbestimmungen.

 

§ 28. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1936 in Kraft. Doch können auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossene Gesamtverträge und aufgestellte Satzungen nicht vor dem 1. Juli 1936 wirksam werden.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister für Unterricht und für Justiz, mit der Vollziehung des § 24 aber der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministern betraut, deren Wirkungskreis durch den Gegenstand der Regelung berührt wird. Der Bundesminister für Unterricht hat bei der Vollziehung der in § 1, Absatz 1, § 4, § 5, Absatz 2, § 6, Absatz 2, § 11, Absatz 2, § 19 und § 27, Absatz 4, enthaltenen Vorschriften im Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz und für Handel und Verkehr vorzugehen.

(3) Auf Grund dieses Bundesgesetzes können Verordnungen von dem auf seine Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; doch treten sie frühestens mit diesem Gesetz in Kraft. Dasselbe gilt für die Erteilung der nach § 1 erforderlichen Genehmigung und für die Zuerkennung der im § 6, Absatz 2, bezeichneten Befähigung.

Das verfassungsmäßige Zustandekommen dieses Bundesgesetzes wird beurkundet.