Kurztitel

Transparenzdatenbankgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 109/2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 99/2012

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.01.2011

Außerkrafttretensdatum

14.11.2012

Text

Vollziehung

§ 28. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

1.

der jeweilige Bundesminister für Vollzugsakte, die ausschließlich innerhalb eines Ressorts zu setzen sind;

2.

der Bundesminister für Finanzen für Vollzugsakte, die die technische Umsetzung, den Betrieb und die Verwaltung sowie die Wartung der Transparenzdatenbank und des Transparenzportals betreffen;

3.

die Bundesregierung hinsichtlich des § 14 Abs. 4, des § 22 sowie des § 25 Abs. 1;

4.

im Übrigen der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler.

(2) Der Bundesminister für Finanzen hat die dem Arbeitsmarktservice und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgrund dieses Gesetzes erwachsenden Kosten zu tragen, wobei die Beauftragung der notwendigen Arbeiten für die Transparenzdatenbank im Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Arbeitsmarktservice oder dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu erfolgen hat.