Kurztitel

Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 210/2005 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 166/2007

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

09.07.2005

Außerkrafttretensdatum

31.07.2007

Text

Stellen zum In-Verkehr-Bringen von Ohrmarken und Transpondern für

Schafe und Ziegen

 

§ 28. (1) Ohrmarken für Schafe und Ziegen mit der Aufschrift "AT" dürfen nur von einer hierfür vom Landeshauptmann zugelassenen Stelle in Verkehr gebracht und direkt an den Tierhalter abgegeben werden. Als zugelassen gelten der Österreichische Bundesverband für Schafe und Ziegen sowie die amtlich anerkannten Tierzuchtverbände für Schafe und Ziegen, sofern sie eine Erklärung gemäß Abs. 2 Z 2 abgeben und dem VIS die bekannten vergebenen Einzeltiernummern kostenfrei zur Verfügung stellen.

(2) Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn

1.

die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung hinsichtlich Ohrmarken gewährleistet werden kann, wobei insbesondere die personelle Zuverlässigkeit, die technischen Möglichkeiten und die Sicherheit der Datenübermittlung zu prüfen ist, und

2.

durch schriftliche Erklärung der Stelle gegenüber dem Landeshauptmann sichergestellt ist, dass der vom VIS für diese Stelle generierte Code gemäß § 25 Abs. 3 unmittelbar bei Abgabe der Ohrmarke an den Tierhalter online im VIS dem Betrieb des Tierhalters zugeordnet wird.

Auf die Zulassung besteht kein Rechtsanspruch. Die zugelassenen Stellen werden durch das BMGF in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundgemacht.

(3) Die zugelassenen Stellen haben Aufzeichnungen über die abgegebenen Ohrmarken bzw. Transponder (Datum der Abgabe, Anzahl und Art der abgegebenen Kennzeichen, deren Aufschrift sowie Name und Adresse des Tierhalters) zu führen. Diese sind mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zur Einsicht vorzulegen.

(4) Stellen gemäß Abs. 1 unterliegen der behördlichen Kontrolle. Bei Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen ist die Zulassung vom Landeshauptmann durch Bescheid zu entziehen. Der Entzug ist durch das BMGF in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundzumachen.

(5) Jeder Halter von Schafen und/oder Ziegen, der die Kennzeichnung gem. § 12 Abs. 2 in Anspruch nimmt (Herdebuchbetrieb) oder die Kennzeichnungsmethode mittels Ohrmarke und Transponder verwendet, hat dies der zugelassenen Stelle zu melden und diese darf nur die erforderliche Anzahl von Ohrmarken ausgeben.

(6) Die zugelassene Stelle muss pro abgegebener Ohrmarke bzw. abgegebenem Transponder die verwendete Kennzeichnungsmethode sowie die Angabe, ob es sich um ein Importtier aus einem Drittland handelt, online im VIS angeben.