Kurztitel

Tabaksteuergesetz 1962

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 107/1962 aufgehoben durch BGBl. Nr. 704/1994

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.05.1962

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Beachte

 

Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt

Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft

(vgl. §§ 43 u. 44, BGBl. Nr. 704/1994).

Text

Übergangs- und Schlußbestimmungen.

 

§ 28. Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen Herstellungsbetrieb für eigene Rechnung führt, hat innerhalb eines Monats ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Betriebsanzeige nach § 9 Abs. 1 zu erstatten. Diese Frist kann auf Antrag vom Finanzamt verlängert werden.