Kurztitel

Sortenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 108/1993 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2001

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.03.1993

Außerkrafttretensdatum

31.08.2001

Text

Anmelde-, Prüf- und Jahresgebühren

 

§ 28. (1) Bei der Anmeldung der Sorte ist vom Anmelder eine Anmeldegebühr an das Sortenschutzamt zu entrichten.

(2) Die Anmeldegebühr ist durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen entsprechend den erfahrungsgemäß im Durchschnitt auflaufenden Verwaltungskosten, die mit der Behandlung der Anmeldung zusammenhängen - mit Ausnahme der Kosten für die Sortenprüfungen (Abs. 4), - pauschal festzusetzen.

(3) Werden die Anmeldegebühr oder eine fällige Prüfgebühr trotz schriftlicher Mahnung des Sortenschutzamtes und Einräumung einer angemessenen Nachfrist vom Anmelder nicht entrichtet, so ist die Anmeldung der Sorte vom Sortenschutzamt zurückzuweisen.

(4) Für Sortenprüfungen gemäß § 23 Abs. 1 und 2, die durch inländische Prüfstellen erfolgen, sind vom Anmelder Prüfgebühren zu entrichten.

(5) Die Prüfgebühren sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen entsprechend den erfahrungsgemäß im Durchschnitt auflaufenden Kosten der Prüfungen durch Verordnung in einem Tarif festzusetzen.

(6) Die Prüfgebühren sind vom Sortenschutzamt für jeden angefangenen Vegetationsablauf vorzuschreiben. Sie sind jedoch vom Sortenschutzamt nur einmal vorzuschreiben, wenn diesem zu Beginn der auf die Anmeldung zum Sortenschutz folgenden Vegetationsperiode vollständige Prüfergebnisse vorliegen, die die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 4 bestätigen und die entweder von einer Prüfstelle eines EWR-Staates außerhalb eines Verfahrens nach diesem Bundesgesetz oder auf Grund einer Anmeldung der Sorte zur Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen (§ 4 Abs. 1 des Pflanzenzuchtgesetzes, BGBl. Nr. 34/1947) gewonnen wurden. Die Kosten der Sortenprüfungen gemäß § 23 Abs. 2, die durch Prüfstellen von Verbandsstaaten erfolgen, sind Barauslagen (§ 76 AVG).

(7) Für jede geschützte Sorte sind vom Sortenschutzinhaber für jedes angefangene Jahr der Dauer des Sortenschutzes (Schutzjahr) Jahresgebühren an das Sortenschutzamt zu entrichten. Die Jahresgebühr beträgt für das erste Schutzjahr 1 000 S. Für jedes weitere Schutzjahr bis zum 16. Schutzjahr erhöht sich die Jahresgebühr bei Weizen, Gerste, Hafer, Roggen, Mais, Kartoffel, Zuckerrübe, Erbse, Körnerraps und Sonnenblume um 500 S, bei den anderen Arten um 300 S gegenüber der Jahresgebühr für das jeweils vorangegangene Schutzjahr. Vom 17. Schutzjahr an bleibt die Jahresgebühr gleich.

(8) Die Jahresgebühr für das erste Schutzjahr ist zwei Monate nach Erteilung des Sortenschutzes fällig. Die Jahresgebühr für jedes weitere angefangene Schutzjahr ist am wiederkehrenden Jahrestag der Erteilung des Sortenschutzes im vorhinein fällig. Die Jahresgebühren können schon zwei Monate vor ihrer Fälligkeit entrichtet werden.