Kurztitel

Schiedskommissionsverordnung 2010

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 446/2010 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 325/2013

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.09.2010

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

Führung der Kanzleigeschäfte

§ 28. (1) Die Kanzleigeschäfte der Bundesschiedskommission sind kalenderjährlich abwechselnd von der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung und vom Hauptverband zu führen.

(2) § 4 Abs. 3 und 4 sowie § 11 sind sinngemäß anzuwenden.