Kurztitel

Rinderleukosegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 272/1982 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 170/2013

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

ABSCHNITT VI

Strafbestimmungen

§ 28. Wer

1.

entgegen dem § 13 Abs. 1 und 2 Rinder in Verkehr setzt,

2.

entgegen dem § 13 Abs. 5 Rinder in seinem Bestand einstellt, für die keine Zeugnisse gemäß § 13 Abs. 2 ausgestellt sind,

3.

entgegen dem § 18 der Verpflichtung zur Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

4.

entgegen den § 19 Abs. 4 oder § 24 die Durchführung der behördlichen Erhebungen oder Untersuchungen verhindert oder behindert,

5.

einem oder mehreren Geboten oder Verboten gemäß § 20 zuwiderhandelt,

6.

einer gemäß § 21 angeordneten Ausmerzung nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt,

macht sich, sofern kein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen.