Kurztitel
Post-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 335/1998
§/Artikel/Anlage
§ 28
Inkrafttretensdatum
01.11.1998
Text
Geschäftsordnung
§ 28. (1) Die Konzernvertretung kann mit Mehrheit von zwei Drittel der Delegierten eine Geschäftsordnung beschließen.
(2) In der Geschäftsordnung kann insbesondere geregelt werden:
1. | die Festlegung strengerer Beschlußerfordernisse; | |||||||||
2. | Zeit und Ort der regelmäßigen Sitzungen der Konzernvertretung sowie Regelungen über die Schriftführung; | |||||||||
3. | die Beiziehung von nicht der Konzernvertretung angehörenden Personen zu Sitzungen der Konzernvertretung; | |||||||||
4. | die Errichtung, Zusammensetzung und Geschäftsführung eines Leitungsausschusses; | |||||||||
5. | die Errichtung, Zusammensetzung und Geschäftsführung eines Präsidiums, wenn dies wegen der Größe des Leitungsausschusses zweckmäßig ist; | |||||||||
6. | die Abgrenzung der Aufgabenbereiche des Leitungsausschusses und des Präsidiums einschließlich der Definition der Angelegenheiten, in denen diesen Organen eine selbständige Beschlußfassung zukommt und die Voraussetzungen für diese Beschlußfassung; | |||||||||
7. | die Berichtspflichten dieser Organe gegenüber der Konzernvertretung und die Art und Weise der Information der Arbeitnehmerschaft im Konzern über die Tätigkeit der Konzernvertretung; | |||||||||
8. | die Festlegung von Art und Umfang der Vertretungsbefugnis des Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, des Leitungsausschusses und des Präsidiums. | |||||||||
(3) Die Geschäftsordnung ist allen im Konzern errichteten Zentralausschüssen (Personalausschüssen, Vertrauenspersonenausschüssen) bzw. Zentralbetriebsräten (Betriebsausschüssen, Betriebsräten) und allen Konzernunternehmen schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt auch für allfällige Änderungen der Geschäftsordnung.