Kurztitel

Patentamtsgebührengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 149/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2013

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

31.08.2017

Abkürzung

PAG

Index

26/03 Patentrecht

Beachte

Erhöhung der festen Gebührensätze durch die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes (PAG-ValV 2014) kundgemacht im Österreichischen Patentblatt I. Teil Nr. 4/2014, Seite 41 und 42.

Text

Verfahrensgebühren

§ 28. (1) Die Gebühren betragen für:

1.

den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der

 

der Rechtsabteilung oder der Technischen Abteilung

210 Euro,

2.

jeden vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnden Antrag

450 Euro,

3.

den Antrag auf Änderung des Namens oder der Firma des

 

Anmelders oder Rechtsinhabers

40 Euro,

4.

den Antrag auf Änderung des Anmelders oder Rechtsinhabers, auf

 

Eintragung oder Löschung einer Lizenz oder Lizenzübertragung,

 

eines Pfandrechtes oder eines sonstigen, insbesondere dinglichen

 

Rechtes

85 Euro,

5.

den Antrag auf Änderung des Anmelders oder Rechtsinhabers einer

 

Verbandsmarke

340 Euro,

6.

den Antrag auf Eintragung einer Streitanmerkung

40 Euro,

7.

den Antrag auf Weiterbehandlung

150 Euro,

8.

den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

220 Euro.

(2) Die in Abs. 1 festgesetzten Gebühren sind für jede Anmeldung und für jedes Schutzrecht zu zahlen, das Gegenstand des Antrages ist.

(3) Wird einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Zahlung einer Jahresgebühr stattgegeben, so sind inzwischen fällig gewordene Jahresgebühren innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses ohne Zuschlag zu zahlen.

(4) Nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Wiederaufnahme des Verfahrens sind inzwischen fällig gewordene Jahres- oder Erneuerungsgebühren innerhalb von einem Monat ab Zustellung einer entsprechenden Mitteilung des Patentamtes ohne Zuschlag zu zahlen.

Zuletzt aktualisiert am

28.11.2017

Gesetzesnummer

20003819

Dokumentnummer

NOR40152776