Kurztitel

Marktordnungsgesetz 1985

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 210/1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 664/1994

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.07.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1995

Text

§ 28. (1) Der Fonds hat für Mais jeweils bis 31. Jänner für das im vorangehenden Kalenderjahr beginnende Wirtschaftsjahr und für die übrigen diesem Abschnitt unterliegenden Waren jeweils bis 31. Oktober für das im betreffenden Kalenderjahr beginnende Wirtschaftsjahr jeweils unter Einschluß der Zeit bis zur nächsten Ernte Vermarktungspläne festzulegen, die für ihr Wirksamwerden der Genehmigung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen bedürfen. Falls die Zustimmung nicht binnen drei Wochen nach Übermittlung des Vermarktungsplans versagt wird, gilt sie als erteilt. Das Wirtschaftsjahr umfaßt bei Mais bis einschließlich der Ernte 1991 den Zeitraum vom 1. November bis 31. Oktober des folgenden Jahres und bei Mais ab der Ernte 1992 den Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. September des folgenden Jahres, bei den übrigen in § 26 genannten Waren den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres. Der Vermarktungsplan hat die Mengen der ein- und auszuführenden Waren, allenfalls auch Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr, Herkunft, Qualität und Verwendungszweck der Einfuhren sowie deren Verteilung zu enthalten. Bei der Erstellung des Vermarktungsplans ist insbesondere auf die inländische Produktion und den Inlandsbedarf sowie die Erfordernisse der Exportverwertung Bedacht zu nehmen.

(2) Der Fonds hat die festgelegten Vermarktungspläne bei Vollziehung seiner Aufgaben grundsätzlich zu beachten. Die Vermarktungspläne sind vom Fonds nur dann abzuändern, wenn die Stabilität der Preise der im § 26 genannten Waren oder die Bedarfslage eine Erhöhung oder Minderung der in den Plänen vorgesehenen Mengen oder eine zeitliche Verschiebung der Ein- oder Ausfuhren erforderlich macht. Hinsichtlich der Genehmigung dieser Abänderung gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3) Einfuhren der in § 26 genannten Waren bedürfen der Bewilligung der AMA. Soweit es die Stabilität der Preise der im § 26 genannten Waren und die Bedarfslage erfordern, hat die AMA die entsprechenden Einfuhren zu veranlassen und zu diesem Zweck hat sie zu Anbotstellungen für die in Aussicht genommenen Einfuhren durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern oder einen den jeweiligen wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechenden Bewilligungsvorgang zu beschließen, bei welchem sie auch Mindest- und Höchstmengen für jeden Einfuhrantrag festsetzen kann. Fordert die AMA durch öffentliche Bekanntmachungen zu Anbotstellungen auf, so ist der Importabgabepreis Preisbasis für die Anbotstellungen, sofern die AMA nicht zur Erreichung der in § 1 genannten Ziele in der öffentlichen Bekanntmachung eine andere Preisbasis bestimmt. Die AMA hat den preiswertesten Einfuhrantrag zu bewilligen; sie hat jedoch die Bewilligung nur für eine Teilmenge zu erteilen oder von einer Bewilligung überhaupt abzusehen, wenn seit der Aufforderung zur Anbotstellung Änderungen in den für diese Aufforderung maßgebenden Voraussetzungen - insbesondere hinsichtlich der Bedarfslage oder der Preislage - eingetreten sind. Bei der Beurteilung der Preiswertigkeit hat die AMA auch auf die allgemeinen volkswirtschaftlichen Interessen (wie zB die Bedürfnisse der Handels- und Devisenpolitik, die allgemeine Marktlage, die Marktbedürfnisse und die handelsüblichen Gepflogenheiten) Bedacht zu nehmen. Die Bewilligung der AMA bildet die Voraussetzung für die Erteilung der nach den devisenrechtlichen Vorschriften und der nach den Vorschriften über den Warenverkehr mit dem Ausland erforderlichen Bewilligungen.

(4) Die Gültigkeit der Einfuhrbewilligung (Abs. 3) ist zu befristen. Die Einfuhrbewilligung hat die Angabe des Ursprungs- und Handelslandes zu enthalten. Ferner ist die Einfuhrbewilligung, soweit es zur Erreichung der in § 1 genannten Ziele notwendig ist, mit Auflagen hinsichtlich der Qualität, der Einfuhrzeit, der Durchführung des Transportes, des Verwendungszweckes, der Verteilung, der Lagerung und der Ersichtlichmachung der ausländischen Herkunft der Ware zu verbinden; vom Fonds erlassene Durchführungsbestimmungen, die dem Nachweis der Einhaltung einer Auflage dienen, sind Bestandteil der betreffenden Auflage. Ist der Erteilung der Einfuhrbewilligung eine öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung vorangegangen, so dürfen im Bewilligungsbescheid nur solche Auflagen vorgeschrieben werden, die in der Aufforderung genannt waren. Um die Einfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligung und die Einhaltung von Auflagen zu gewährleisten, kann der Fonds die Erteilung der Einfuhrbewilligung von der Leistung einer Sicherstellung abhängig machen.

(5) Importeuren, die Auflagen, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, schuldhaft nicht einhalten, sowie Importeuren, die die Ware innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligung schuldhaft nicht oder nicht zur Gänze einführen, können bereits erteilte Bewilligungen entzogen werden, wenn ihre Aufrechterhaltung zu volkswirtschaftlichen Nachteilen führen würde. Aus den gleichen Gründen können Importeure überdies zeitweise oder dauernd von der Durchführung von Importgeschäften ausgeschlossen werden. Außerdem können aus diesen Gründen Sicherstellungen ganz oder teilweise von der AMA zugunsten des Bundes für verfallen erklärt werden. Hiebei ist auf allfällige vom Importeur erbrachte Nachweise, daß er die Frist für die Einfuhr oder die Auflagen ohne sein Verschulden nicht einhalten konnte, Bedacht zu nehmen. Zur Gänze oder zum überwiegenden Teil darf der Sicherstellungsbetrag nur für verfallen erklärt werden, wenn die Nichteinhaltung der Frist für die Einfuhr oder von Auflagen eine erhebliche Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zur Folge hat.

 

(5a) Das Jahreskontingent für die im § 26 Abs. 3 genannten Waren der Unternummern 2309 10 A2a, 2309 10 B2a, 2309 90 B1b1 und 2309 90 B2b1 des Zolltarifs, für das in der GATT-Liste XXXII-Österreich gemäß dem Zweiten Genfer Protokoll (1987) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, BGBl. Nr. 86/1988, ein Zollsatz von 15% des Wertes vorgesehen ist, beträgt insgesamt 5 200 Tonnen. Das Kontingentjahr beginnt am 1. Jänner eines jeden Jahres.

 

(5b) Die Bewilligungen nach Abs. 3 für die im Abs. 5a angeführten Waren hat der Fonds unter den folgenden Voraussetzungen zu erteilen:

Anträge auf Bewilligung sind beim Fonds vom 1. bis 31. Oktober für das folgende Kontingentjahr zu stellen. Anträge dürfen nur berücksichtigt werde wenn sie in dem angegebenen Zeitraum beim Fonds eingetroffen sind. Sie haben die genaue Bezeichnung und die beantragte Menge der im Abs. 5a angeführten Waren und die Vorleistungen und die Steuernummer des Antragstellers zu enthalten. Als Vorleistungen gelten die Mengen der im Sinn der zollrechtlichen Vorschriften in den freien Verkehr eingeführten Waren der Unternummern 2309 10 A2, 2309 10 B2, 2309 90 B1b und 2309 90 B2b des Zolltarifs, für die der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt in dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahr liegt. Der Bundesminister für Finanzen hat über Ersuchen dem Fonds automationsunterstützt verarbeitete Daten betreffend die Vorleistungen für Zwecke der Aufteilung des Jahreskontingents zu übermitteln. Der Fonds ist berechtigt, vom Antragsteller die Vorlage der Verzollungsunterlagen betreffend die Vorleistungen zu verlangen. Das Jahreskontingent ist den Antragstellern aliquot ihren Vorleistungen zuzuteilen. Werden jedoch Anträge von Personen gestellt, die keine Vorleistungen aufweisen können, so verringert sich die Menge von 5 200 Tonnen um 200 Tonnen; die Menge von 200 Tonnen ist den Antragstellern ohne Vorleistungen aliquot ihren beantragten Mengen, maximal in der Höhe der Menge, die dem Antragsteller mit der geringsten Vorleistung zusteht, zuzuteilen. Die dabei allenfalls anfallende Restmenge ist sonach aliquot den Antragstellern mit Vorleistungen zuzuteilen.

 

(5c) Die Bewilligungen nach Abs. 5b gelten bis zum 30. Juni des Kontingentjahres und sind spätestens zwei Wochen nach diesem Datum dem Fonds im Original rückzumitteln. Wurde das gesamte Jahreskontingent von 5 200 Tonnen nicht bis zum 30. Juni des Kontingentjahres zum freien Verkehr abgefertigt, so hat der Fonds bis zum 10. August des Kontingentjahres die offene Menge und die Möglichkeit der Stellung von Anträgen auf Erteilung von Bewilligungen für die offene Menge in dem vom Fonds herauszugebenden Verlautbarungsblatt bekanntzugeben. Die Frist zur Antragstellung endet am 31. August des Kontingentjahres. Bei der Erteilung der Bewilligung für die offene Menge gilt Abs. 5b mit der Maßgabe, daß Antragsteller, die eine ihnen gemäß Abs. 5b für dieses Kontingentjahr bereits erteilte Bewilligung nicht voll ausgenützt haben, nicht zu berücksichtigen sind und daß ein Sechsundzwanzigstel der offenen Menge für Antragsteller ohne Vorleistungen bereitzuhalten ist.

(6) Ein- und Ausfuhren sowie Durchfuhren, bei denen eine Zwischenlagerung in Zollagern oder Zollfreizonen erfolgt, der im § 26 genannten Waren sind von den Importeuren und Exporteuren binnen zwei Wochen nach dem Grenzübergang der Ware dem Fonds - bei Einfuhren mit Angabe des inländischen Bestimmungsortes und des Verwendungszweckes - zu melden. Der Fonds ist berechtigt, durch seine ausgewiesenen Organe die Richtigkeit dieser Meldungen durch Einsichtnahme in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen überprüfen zu lassen.

(7) Eine Einfuhrbewilligung des Fonds ist nicht erforderlich für die Einfuhr von

1.

Waren, für die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, die Befreiung von wirtschaftlichen Einfuhrverboten und -beschränkungen zu gewähren ist,

2.

Waren, auf die § 22 Abs. 2 Z 1 und 2 oder Abs. 6 anzuwenden ist,

3.

Waren, solange sie sich im Eingangsvormerkverkehr, ausgenommen zum ungewissen Verkauf, befinden,

4.

Waren, die nach § 4 Abs. 1 lit. b, e und g des Außenhandelsgesetzes 1984 der Bewilligungspflicht nicht unterliegen,

5.

Waren, ausgenommen Saatgut, bis zu einem Wert von 200 S, die nicht zum Handel bestimmt sind.

(8) Bei den im Abs. 7 genannten Waren entfällt die Meldepflicht nach Abs. 6.

(9) Sollen Waren in einer Menge von mehr als 10 kg Eigengewicht, die nach den zollgesetzlichen Bestimmungen an den Bund preisgegeben worden sind oder als preisgegeben zu behandeln sind oder die wegen einer Verletzung von Rechtsvorschriften, die anläßlich der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren anzuwenden sind, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt oder eingezogen worden sind, im Zollgebiet verwertet werden, so hat die verwertende Behörde eine Bestätigung des Fonds einzuholen, wonach unter Bedachtnahme auf die in § 1 genannten Ziele gegen die Verwertung kein Einwand besteht. Kann die Bestätigung nicht erteilt werden und ist es nicht möglich, die Ware mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr und zur Verzollung im Zollausland zu veräußern, so hat die verwertende Behörde die Vernichtung der Ware zu veranlassen. Wird die Ware mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr und zur Verzollung im Zollausland veräußert, so ist sie als austrittsnachweispflichtig im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften zu behandeln; die Vernichtung und die Einhaltung von Bedingungen und Auflagen sind von der verwerten- den Behörde zu überwachen; die Zollämter haben dabei die zollgesetzlichen Vorschriften über die besondere Zollaufsicht sinngemäß anzuwenden.