Kurztitel

Infektiöse Bovinen Rhinotracheitis, Inf. Pustulöse Vulvovaginitis

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 636/1989 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 170/2013

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

Abschnitt VI

Strafbestimmungen

§ 28. Wer

1.

entgegen § 13 Abs. 1 und 2 Rinder in Verkehr setzt oder

2.

entgegen § 13 Abs. 5 Rinder in seinen Bestand einstellt, für die keine Zeugnisse gemäß § 13 Abs. 2 ausgestellt sind, oder

3.

entgegen § 18 der Verpflichtung zur Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder

4.

entgegen § 19 Abs. 4 oder § 24 die Durchführung der behördlichen Erhebungen oder Untersuchungen verhindert oder behindert oder nicht für die nötige Hilfeleistung sorgt oder

5.

einem oder mehreren Geboten oder Verboten des § 20 zuwiderhandelt oder

6.

einer gemäß § 21 angeordneten Ausmerzung nicht oder nicht innerhalb der festgesetzten Frist nachkommt oder

7.

als Tierhalter entgegen § 23 Abs. 1 bei der Desinfektion nicht die nötige Hilfe leistet,

begeht, sofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 4 360 Euro zu bestrafen.