Kurztitel

Hausbesorgergesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 16/1970

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.07.1970

Beachte

Zum Bezugszeitraum: vgl. § 31 Abs. 5 idF BGBl. I Nr. 36/2000.

Text

Zwingende Vorschriften

§ 28. Die Rechte, die dem Hausbesorger auf Grund der Bestimmungen des § 4 Abs. 3, der §§ 7, 8 und 10, des § 13 – sofern nicht gemäß dessen Abs. 5 auf den Anspruch auf Dienstwohnung schriftlich verzichtet wurde –, der §§ 14, 15, 17 Abs. 2, 18, 19, 21 und 23 bis 26 zustehen, können durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden.