Kurztitel

Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 81/2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 26/2017

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.01.2013

Außerkrafttretensdatum

31.12.2016

Text

8. Abschnitt

Regelungen zum Sanktionsmechanismus

Allgemeines

§ 28. Für folgende Fälle wird ein Sanktionsmechanismus festgelegt:

1.

Im Zuge des Monitorings festgestellte Nicht-Erreichung von Zielen, die in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, im Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder in den Landes-Zielsteuerungsverträgen festgelegt sind

2.

Verstoß gegen die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, den Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder die Landes-Zielsteuerungsverträge

3.

Nicht-Zustandekommen des Bundes-Zielsteuerungsvertrages oder der Landes-Zielsteuerungsverträge.