Kurztitel

Gehaltskassengesetz 1959

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 254/1959 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 154/2001

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.07.1960

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

Weiterzahlung der Bezüge bei Dienstverhinderung.

 

§ 28. (1) Ist ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seines Dienstes verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf die Bezüge bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf die Bezüge erhöht sich auf die Dauer von acht Wochen, wenn das Dienstverhältnis fünf Jahre, von zehn Wochen, wenn es 15 Jahre, und von zwölf Wochen, wenn es 25 Jahre gedauert hat. Durch je weitere vier Wochen behält der Dienstnehmer den Anspruch auf die halben Bezüge.

(2) Tritt innerhalb eines halben Jahres nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung ein, so hat der Dienstnehmer für die Zeit der Dienstverhinderung, soweit die Gesamtdauer der Verhinderungen die im Abs. 1 bezeichneten Zeiträume übersteigt, Anspruch nur auf die Hälfte der ihm gemäß Abs. 1 gebührenden Bezüge.

(3) Der Dienstnehmer behält ferner den Anspruch auf seine Bezüge, wenn er durch andere wichtige seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert ist.

(4) Weibliche Dienstnehmer, die gemäß den hiefür geltenden Vorschriften vor und nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden dürfen, erhalten für diese Zeit keine Bezüge, wenn die laufenden Leistungen des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für diese Zeit, mit Ausnahme des Stillgeldes, die Höhe der vollen Bezüge, vermindert um die gesetzlichen Abzüge, erreichen; ist dies nicht der Fall, so erhalten sie eine Ergänzung auf die vollen Bezüge. Diese Dienstverhinderung gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 1.