Kurztitel

Erlöschen d. Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen

Kundmachungsorgan

dRGBl. I S 825/1938 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

13.10.1945

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Text

§ 28

Heimfallrechte und sonstige Rechte

 

(1) Bestimmungen über Heimfallrechte, Retraktsrechte, Revokationsrechte, Näherrechte und ähnliche Rechte treten, soweit sie sich auf Fideikommisse beziehen, spätestens mit Beginn des 1. Januar 1939 außer Kraft. Ansprüche, die auf Grund solcher Vorschriften bereits entstanden sind, erlöschen mit Beginn des 1. Januar 1941, falls sie nicht vorher anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht sind.

(2) Vorkaufsrechte, die im Zusammenhang mit der Fideikommißauflösung begründet worden sind, bleiben unberührt.