Kurztitel

Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 117/2015

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.01.2019

Text

3. Abschnitt

Verwendung von Finanzmitteln

Verwendungszweck

§ 28. (1) Finanzmittel dürfen nur verwendet werden für:

1.

Die Entschädigung von Einlegern im Sicherungsfall,

2.

die Zwecke der Inanspruchnahme von Einlagensicherungseinrichtungen im Rahmen einer Abwicklung gemäß § 132 BaSAG oder gemäß Art. 79 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014,

3.

die Aufwendungen für Finanzmittel,

4.

die Bedienung von Verpflichtungen aus Kreditoperationen gemäß § 25,

5.

die Vergabe von Krediten nach Maßgabe des § 29 und

6.

Stützungsmaßnahmen innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß § 30.

(2) Die Sicherungseinrichtung hat von ihren Mitgliedsinstituten eingehobene Sonderbeiträge, die nicht für einen der in Abs. 1 genannten Zwecke verwendet wurden, nach Abschluss des Entschädigungsverfahrens zurück zu erstatten.