Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79/1896

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.01.1898

Abkürzung

EO

Index

23/04 Exekutionsordnung

Text

§. 28.

In das Eigenthum einer unter staatlicher Aufsicht stehenden, dem öffentlichen Verkehre dienenden Anstalt dürfen Executionsacte, welche geeignet wären, die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehres zu stören, nur im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde und unter den von dieser Behörde im Interesse des öffentlichen Verkehres für nothwendig befundenen Einschränkungen vorgenommen werden.

Schlagworte

Eigentum, notwendig, Exekutionsakt

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2017

Gesetzesnummer

10001700

Dokumentnummer

NOR12020950

alte Dokumentnummer

N2189616750T