Kurztitel

Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 385/1967 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2001

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.01.1990

Außerkrafttretensdatum

31.03.2001

Text

ABSCHNITT VI

Punzierungsbehörden

(Zu § 5 des Punzierungsgesetzes)

§ 28

 

(1) Punzierungsbehörden sind das Hauptpunzierungs- und Probieramt sowie die Punzierungsämter.

(2) Ein Punzierungsamt besteht:

a)

in Graz; sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf Kärnten und Steiermark;

b)

in Innsbruck; sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf Tirol und Vorarlberg;

c)

in Linz; sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf Oberösterreich und Salzburg.

(3) Zwei Punzierungsämter bestehen in Wien:

a)

das Punzierungsamt Wien I; sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf die Wiener Bezirke IV bis VIII, X, XII bis XIX und XXIII sowie auf Niederösterreich und Burgenland;

b)

das Punzierungsamt Wien II; sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf die Wiener Bezirke I bis III, IX, XI und XX bis XXII.

(4) Als Außenstelle des Punzierungsamtes Linz besteht eine Punzierungsstätte in Salzburg.

(5) Mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen kann ein Punzierungsamt aus betrieblichen Gründen vorübergehend gesperrt werden. Für eine geeignete Möglichkeit zur Erfüllung der Punzierungspflicht während dieses Zeitraumes ist Vorsorge zu treffen.