Kurztitel

Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz

Kundmachungsorgan

RMinBl. S 839/1934 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 79/2000

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.01.1935

Außerkrafttretensdatum

30.09.2000

Beachte

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 38 Abs. 3a, dRGBl. I S 1058/1934

idF BGBl. I Nr. 106/1999 und § 2, BGBl. II Nr. 79/2000 idF BGBl. II

Nr. 324/2000.

Text

§ 28

Antrag

 

(1) Wer die Erteilung einer Bescheinigung (§ 27) beantragt, muß die Wertpapiere vor der Verwendung ins Ausland einem zur Abstempelung ausländischer Wertpapiere befugten Kapitalverkehrsteueramt vorlegen. Soweit die Steuerzeichen sich auf Steuerausweisen befinden, sind auch die Steuerausweise einzureichen. Dem Antrag ist ein Verzeichnis beizufügen, in dem die Wertpapiere nach Stückzahl, Gattung (Benennung und Aussteller), Ort und Tag der Ausstellung, Reihe, Buchstabe, Nummer und Nennbetrag bezeichnet und nach der Nummernfolge aufgeführt sind. Der Antragsteller hat zu versichern, daß die Stücke nicht ausgelost oder gekündigt sind. Er muß sich außerdem schriftlich verpflichten, daß er die Wertpapiere binnen zwei Wochen, von der Rückgabe der Papiere ab gerechnet, in das Ausland versenden werde.

(2) Das Kapitalverkehrsteueramt prüft die Übereinstimmung des Verzeichnisses mit den Wertpapieren und Steuerausweisen. Es hat insbesondere darauf zu achten, daß die Steuerzeichen echt und nicht ungültig gemacht und daß die Wertpapiere nicht ausgelost oder gekündigt sind. Die früheren Steuerzeichen sind in der Anlage beschrieben.

(3) Die Steuerzeichen werden durch Aufdruck eines Stempels in schwarzer Farbe ungültig gemacht. Der Stempel hat die Form eines liegenden Kreuzes mit dem Unterscheidungszeichen des Kapitalverkehrsteueramts. Befinden sich die Steuerzeichen auf Steuerausweisen, so genügt die Vernichtung der Steuerausweise durch das Kapitalverkehrsteueramt. Dieses vermerkt die Vernichtung der Steuerzeichen im Verzeichnis und gibt die Wertpapiere dem Antragsteller zurück. Das Verzeichnis bleibt bei den Akten.