Kurztitel

Donau-Universität Krems - DUK-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 269/1994 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 22/2004

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

09.04.1994

Außerkrafttretensdatum

30.06.2005

Text

Aufsicht

 

§ 28. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Universitätszentrums für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) zu informieren. Die Organe des Universitätszentrums für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) sind verpflichtet, dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Auskünfte zu erteilen, Unterlagen über die von ihm bezeichneten Gegenstände vorzulegen, von ihm angeordnete Erhebungen anzustellen und Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.

(2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat Entscheidungen von Organen des Universitätszentrums für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) aufzuheben sowie bei den seinem Genehmigungsvorbehalt oder Untersagungsrecht unterliegenden Entscheidungen die Genehmigung zu verweigern oder die Durchführung zu untersagen, wenn die betreffende Entscheidung:

1.

von einem unzuständigen Organ herrührt;

2.

unter Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist, bei deren Einhaltung das Organ zu einem anderen Beschluß hätte kommen können;

3.

in Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder Verordnungen steht;

4.

wegen der finanziellen Auswirkungen nicht durchführbar ist.

(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 Z 1 bis 3 gelten sinngemäß für Wahlen, die nach diesem Bundesgesetz durchzuführen sind.