Kurztitel

Biersteuergesetz 1995

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 701/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2009

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

31.12.2009

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 46f.

Text

Verbringen zu privaten Zwecken

§ 28. (1) Bier, das eine natürliche Person für den eigenen Bedarf in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt, ist steuerfrei, wenn dieses für private und nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt ist.

(2) Bei der Beurteilung, ob Bier nach Abs. 1 zu privaten Zwecken oder nach § 26 zu gewerblichen Zwecken bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird, sind die nachstehenden Umstände zu berücksichtigen:

1.

handelsrechtliche Stellung und Gründe des Inhabers für die Gewahrsame am Bier;

2.

Ort, an dem sich das Bier befindet, oder die Art der Beförderung;

3.

Unterlagen über das Bier;

4.

Menge und Beschaffenheit des Bieres.

(3) Die Steuerschuld für Bier, das nicht steuerfrei ist, entsteht mit dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist die natürliche Person, die das Bier in das Steuergebiet verbringt oder durch einen nicht gewerblich tätig werdenden Beförderer verbringen läßt. Es gelten die Bestimmungen des § 26 Abs. 3 bis 6.

(4) § 7 Abs. 4 gilt sinngemäß.