Kurztitel

Beschussverordnung 1999

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 386/1999 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 445/2013

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

16.10.1999

Außerkrafttretensdatum

16.12.2013

Text

Rückstellung vor dem Endbeschuss

§ 28. (1) Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile von Handfeuerwaffen, die bei den Kontrollen gemäß den Bestimmungen der §§ 26 und 27 einen der folgenden Mängel aufweisen, sind dem Einreicher gemäß Abs. 2 zurückzustellen:

 

1.

Fehlen einer der in § 26 vorgeschriebenen Angaben bzw. Zeichen;

 

2.

Fehler, die durch unsachgemäße Bearbeitung des Materials

 

entstanden sind, wenn dadurch die Funktion und Haltbarkeit

beeinträchtigt werden, wie:

 

a)

Risse im Material, Faserungen und Materialtrennungen,

 

b)

schlechte Anpassung bzw. fehlerhaftes Löten der

 

verschiedenen Teile,

 

c)

Ausbesserungsschweißungen;

 

3.

mit dem freien Auge im Laufinneren sichtbare Vertiefungen,

 

Falten oder Furchen;

 

4.

mangelhafte Verschlusskonstruktion;

 

5.

keine Gewährleistung der Funktionssicherheit; diese ist nur

 

gegeben

 

a)

bei einwandfreier Funktion der Sicherungsraste,

 

b)

bei richtiger Lage und richtiger Bohrung des Zündkanals,

 

c)

bei sicherer Funktion der Trommel bei Revolvern.

 

(2) Die gemäß Abs. 1 zurückzustellenden Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchten Teile von Handfeuerwaffen sind mit dem Zeichen gemäß § 19 Abs. 4 Z 6 sowie mit dem Kurzzeichen für Monat und Jahr zu versehen. Auf sein Verlangen ist dem Einreicher der Grund der Rückstellung schriftlich bekannt zu geben.

 

(3) Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile von Handfeuerwaffen, die gemäß Abs. 1 nicht zum Endbeschuss zugelassen wurden, können bei demselben Beschussamt nochmals zur Erprobung eingereicht werden, wenn der Einreicher nachweist, dass er die festgestellten Mängel behoben hat. Die Beschussprüfung ist sodann unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der früheren Erprobung gemäß den Bestimmungen der §§ 25 bis 30 vorzunehmen.

 

(4) Höchstbeanspruchte Teile von Handfeuerwaffen sind jedoch unbrauchbar zu machen, wenn sie nicht mehr zu behebende Mängel aufweisen, wie zum Beispiel:

 

1.

Fernrohrfußplatte an höchstbeanspruchten Stellen eingelassen;

 

2.

Ausbesserungsschweißungen an höchstbeanspruchten Stellen.

 

(5) Mangelhafte Handfeuerwaffenteile gemäß Abs. 4 sind jedoch auf besonderen schriftlichen Antrag nicht unbrauchbar zu machen, wenn der Einreicher gleichzeitig erklärt, sie nur für Dekorationszwecke oder wegen ihres Kunst- oder Sammelwertes aufzubewahren. Auf diesen Teilen ist in allen Fällen das Zeichen gemäß § 19 Abs. 4 Z 6 sowie das Kennzeichen für Monat und Jahr einzuschlagen und dem Einreicher der Grund der Rückstellung schriftlich bekannt zu geben.