Kurztitel

Atomhaftpflichtgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 117/1964 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 170/1998

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.09.1964

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998

Text

Haftungsbefreiung.

 

§ 28. Vorbehaltlich der §§ 24 bis 27 ist die Haftpflicht des Inhabers ausgeschlossen, wenn er beweist, daß er und die für ihn bei der Inhabung tätigen Personen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt zur Verhinderung des Schadens beachtet haben. Ist aber

1.

das Radionuklid gegenüber dem Verletzten von einem Arzt, einem Zahnarzt oder einem Tierarzt oder unter der Aufsicht eines Arztes, eines Zahnarztes oder eines Tierarztes bei der Ausübung der Heilkunde angewendet worden, oder hat

2.

der Geschädigte die von dem Radionuklid ausgehenden Gefahren in Kauf genommen,

so ist die Haftpflicht ausgeschlossen, wenn der Ersatzberechtigte nicht beweist, daß der Inhaber oder die für ihn bei der Inhabung tätigen Personen nicht jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt zur Verhinderung des Schadens beachtet haben.