Kurztitel

Asylgesetz 1991

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 8/1992 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/1997

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.06.1992

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Text

§ 28. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 22, soweit es sich um Stempelgebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 24 der jeweils sachlich zuständige Bundesminister, im übrigen der Bundesminister für Inneres, und zwar hinsichtlich des § 1 Z 2 im Einvernehmen mit dem jeweils sachlich zuständigen Bundesminister, hinsichtlich des § 12 Abs. 2 und des § 14 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und hinsichtlich des § 23 Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.