Kurztitel

Ausgleichsordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 221/1934 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.01.1983

Außerkrafttretensdatum

30.06.2010

Text

Ausgeschlossene Ansprüche.

§ 28. Im Ausgleichsverfahren können nicht geltend gemacht werden:

1.

die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen von persönlichen Forderungen sowie Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus ihrer Teilnahme am Verfahren erwachsen;

2.

Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art;

3.

Ansprüche aus Schenkungen und im Ausgleichsverfahren über eine Verlassenschaft auch Ansprüche aus Vermächtnissen.