Kurztitel

Äußere Rechtsverhältnisse der Israeliten

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 57/1890 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 48/2012

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

15.04.1890

Außerkrafttretensdatum

23.05.2012

Text

§. 28.

Innerhalb der durch dieses Gesetz gezogenen Grenzen ist die Einrichtung und der Wirkungskreis der Cultusgemeinde durch ein Statut zu regeln.

Das Statut hat jedenfalls nachstehende Punkte zu umfassen:

1.

Die Bezeichnung der örtlichen Grenzen des Gemeindegebietes und die Angabe des Sitzes des Gemeindevorstandes;

2.

die Zusammensetzung, Art der Bestellung und Functionsdauer des Vorstandes, sowie die übrige Organisation der Cultusgemeinde (§. 9), dann die Bestimmung des Wirkungskreises der betreffenden Organe, insbesondere auch rücksichtlich der Befugnis zur Beurkundung von Rechtsgeschäften für die Cultusgemeinde;

3.

die Art der Bestellung des Rabbiners, die Bestimmung seiner Rechte und Pflichten und insofern mehrere Rabbiner in der Cultusgemeinde angestellt werden, die Abgrenzung ihrer Competenzkreise: desgleichen die Art der Bestellung der übrigen Functionäre, ihre Rechte und Pflichten (§. 16);

4.

die Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen und der Zugewiesenen (§. 6), insbesondere die Bestimmungen über Wahlrechte;

5.

die Art der Besorgung, Leitung und unmittelbaren Beaufsichtigung des Religionsunterrichtes;

6.

Bestimmungen über Privatbethäuser und gemeinschaftliche Andachtsübungen (§§. 25, 26);

7.

die Art der Aufbringung der für die ökonomischen Bedürfnisse der Cultusgemeinde erforderlichen Mittel, mit genauer Bezeichnung der aufzuerlegenden Leistungen und mit Bestimmung der Maximalgrenze ihrer Höhe (§. 19), sowie der Art der Veranlagung;

8.

Bestimmungen über die Austragung der aus dem Gemeindeverbande entstehenden Streitigkeiten;

9.

das Verfahren bei Änderung des Statutes.