Kurztitel

Viehwirtschaftsgesetz 1983

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 621/1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 332/1988

§/Artikel/Anlage

§ 27b

Inkrafttretensdatum

01.07.1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.1995

Text

§ 27b. (1) Wer entgegen den §§ 5 oder 6 Waren im Wert von mehr als 200 000 S in das Zollinland oder das Zollausland, wenn auch nur fahrlässig, verbringt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zur Höhe des Verkehrswertes der Ware, hinsichtlich derer die mit Strafe bedrohte Tat begangen wurde, zu bestrafen.

(2) Zugleich hat das Gericht diese Ware, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehört, einzuziehen, es sei denn, daß der Besitzer die Ware von einem zu diesem Verkehr befugten Gewerbetreibenden erworben hat und keine Kenntnis davon hatte, daß sie mißbräuchlich ins Inland beziehungsweise Ausland verbracht worden ist.