Kurztitel

Wohnungseigentumsgesetz 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 417/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.1985

Außerkrafttretensdatum

31.12.2000

Text

Gerichtsgebühren; Abgabenfreiheit

 

§ 27. (1) Für die im § 26 genannten Verfahren ist die in der Tarifpost 12 lit. c des Tarifes zum Gerichtsgebührengesetz - GGG bestimmte Pauschalgebühr zu entrichten.

(2) Überträgt ein Wohnungseigentümer, dem vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Wohnungseigentum eingeräumt worden ist, vor dem 1. September 1977 seinem Ehegatten den zur Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums erforderlichen Anteil am Mindestanteil, so sind die hierzu erforderlichen Vermögensübertragungen und bücherlichen Eintragungen

1.

von der Grunderwerbsteuer, der Schenkungssteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren und

2.

von den gerichtlichen Eingaben- und Eintragungsgebühren befreit.

(3) Die Anmerkung der vorbehaltenen Verpfändung (§ 24a Abs. 1) und die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 24a Abs. 2) sind von den gerichtlichen Eintragungsgebühren befreit.