Kurztitel

Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 2001

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 355/2001 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 474/2008

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.11.2001

Außerkrafttretensdatum

30.11.2008

Text

4. Abschnitt

Veterinärbehördliche Grenzkontrolle

 

Ort der Grenzkontrolle

 

§ 27. (1) Die Einfuhr und die Durchfuhr von kontrollpflichtigen Sendungen ist nur über eine Grenzkontrollstelle zulässig, die gemäß der Richtlinie des Rates 97/78/EG oder der Richtlinie des Rates 91/496/EWG für die jeweiligen Sendungsarten zugelassen ist.

(2) Unbeschadet von Abs. 1 kann die Austrittskontrolle gemäß § 21 Abs. 5 an jeder zugelassenen Grenzkontrollstelle erfolgen. Diese Bestimmung gilt nicht für Grenzkontrollstellen, die ausschließlich Fischereierzeugnisse abfertigen dürfen.

(3) Grenzkontrollstellen für die Vornahme grenztierärztlicher Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittstaaten in die Gemeinschaft über Österreich müssen vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundgemacht werden.