Kurztitel

Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1996

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 647/1996 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 26/1999

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.02.1997

Außerkrafttretensdatum

31.03.1999

Text

Grenztierärztliche Untersuchung

 

§ 27. (1) Tiere, Waren und Gegenstände nach Anlage 1 unterliegen bei der Einfuhr und Durchfuhr der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle und der physischen Untersuchung durch den Grenztierarzt.

(2) Der Umfang der Kontrollen ist

1.

bei lebenden Tieren gemäß dem Verfahren nach Art. 16 der Richtlinie 91/496/EWG und

2.

bei Waren gemäß dem Verfahren nach Art. 8 Z 3 der Richtlinie 90/675/EWG

festzulegen. Dieser Kontrollumfang ist in den „Amtlichen Veterinärnachrichten'' zu veröffentlichen.

(3) Die anläßlich der Untersuchung aus dem Transportmittel herausgefallenen Teile der Sendung sind nach Anweisung des Grenztierarztes vom Einführer oder dessen Beauftragten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.