Kurztitel

Verwertungsgesellschaftengesetz - Schiedskommissionen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 188/1936 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 9/2006

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

12.06.1936

Außerkrafttretensdatum

30.06.2006

Text

§ 27. (1) Für Klagen, womit die Nichtigerklärung einer Endentscheidung begehrt wird, ist der zur Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit berufene Gerichtshof erster Instanz ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die an dem Verfahren vor der Schiedskommission als Partei beteiligte Verwertungsgesellschaft ihren Sitz hat. Über die Nichtigkeitsklage ist nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden.

(2) In den Fällen der Z. 1 bis 7 des § 26 ist die Nichtigkeitsklage binnen der Notfrist eines Monates, gerechnet von der Zustellung der für nichtig zu erklärenden Entscheidung zu erheben. Im Falle der Z. 8 des § 26 ist die Frist für die Nichtigkeitsklage nach den gemäß § 534 der Zivilprozeßordnung für die Wiederaufnahmsklage geltenden Vorschriften zu berechnen.