Kurztitel

Versandbehälterverordnung 2002

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 202/2002 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 458/2011

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

20.10.2005

Außerkrafttretensdatum

28.12.2011

Text

Außer-Kraft-Treten dieser Verordnung hinsichtlich des In-Verkehr-Bringens

§ 27. (1) Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks einschließlich ihrer Ventile und sonstiger für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile dürfen nur bis zum 1. Juli 2007, alle übrigen Versandbehälter nach § 1 Abs. 2 Z 1 nur bis zum 1. Juli 2003 gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in Verkehr gebracht werden. Die Versandbehälter dürfen über die angeführten Zeitpunkte hinaus in Betrieb genommen werden.

(2) Die in Abs. 1 angeführten Versandbehälter sind wiederkehrenden Untersuchungen oder periodischen Kontrollen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu unterziehen.

(3) Silotransportbehälter für Nichtgefahrgüter, Versandbehälter für kohlensäurehältige Getränke samt deren Ausrüstung, tragbare Feuerlöscher (Handfeuerlöscher), Flaschen für Atemschutzgeräte und Versandbehälter für geringe Füllungsdrücke dürfen nur bis zum 29. Mai 2002 gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in Verkehr gebracht werden. Die Versandbehälter dürfen über den angeführten Zeitpunkt hinaus in Betrieb genommen werden.

(4) Die in Abs. 3 angeführten Versandbehälter sind wiederkehrenden Untersuchungen bzw. periodischen Kontrollen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu unterziehen.