Kurztitel

Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz 1994

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 650/1994 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2012

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.09.1994

Außerkrafttretensdatum

30.06.2012

Text

Vollziehung

§ 27. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1.

hinsichtlich § 20 Abs. 2 und 3, soweit es sich um gewerbliche Betriebsanlagen handelt, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,

2.

hinsichtlich § 20 Abs. 4 und 5 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,

3.

im übrigen der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr.