Kurztitel

Tabaksteuergesetz 1962

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 107/1962 aufgehoben durch BGBl. Nr. 704/1994

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Abkürzung

TabStG 1962

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Beachte

Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt

Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft

(vgl. §§ 43 u. 44, BGBl. Nr. 704/1994).

Text

§ 27. Die Zollämter sind befugt, Umschließungen von Tabakwaren, die ihnen gestellt worden sind, zu kennzeichnen oder die Kennzeichnung anzuordnen. Wird eine Kennzeichnung angeordnet, so hat sie der Anmelder (§ 51 des Zollgesetzes 1955) vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2019

Gesetzesnummer

10003954

Dokumentnummer

NOR12044160

alte Dokumentnummer

N31962127950