Kurztitel

Sortenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 108/1993 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2001

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.03.1993

Außerkrafttretensdatum

31.08.2001

Text

Sortenschutzregister

 

§ 27. (1) Das Sortenschutzamt hat ein Sortenschutzregister zu führen.

(2) In das Sortenschutzregister sind unter Angabe des Tages der Eintragung einzutragen:

1.

die Registernummer,

2.

der Tag der Anmeldung und allenfalls der Prioritätstag,

3.

die Art sowie allenfalls die Nutzungsrichtung, das Vermehrungssystem und der Hinweis, daß die Sorte in jedem Vermehrungszyklus unter Verwendung bestimmter Erbkomponenten erzeugt wird,

4.

die Sortenbezeichnung,

5.

der Name und die Anschrift des Sortenschutzinhabers und seines Vertreters,

6.

der Tag des Beginnes des Sortenschutzes,

7.

der Name und die Anschrift von Inhabern freiwilliger Lizenzen und von Zwangslizenzen,

8.

das Benützungsrecht des Dienstgebers (§ 4 Abs. 4),

9.

der Hinweis auf anhängige Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes und vor dem Obersten Patent- und Markensenat (§§ 10, 11, 13 und 16),

10.

der Tag und der Grund des Endes des Sortenschutzes,

11.

die Nichtigerklärung,

12.

die Aberkennung sowie

13.

Übertragungen.

(3) Das Sortenschutzregister ist öffentlich. Die Einsicht in die für die Eintragung maßgebenden Unterlagen und die Besichtigung der Anbauversuche (§ 23 Abs. 1 und 4) ist vom Sortenschutzamt jedermann zu gestatten. Von der Einsicht sind die Nachweise gemäß § 20 Abs. 3 Z 2 und bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, die Angaben über die Erbkomponenten auszuschließen.

(4) Auf Verlangen hat das Sortenschutzamt gegen Kostenersatz beglaubigte Auszüge aus dem Sortenschutzregister auszustellen.

(5) Die Ermittlung und Verarbeitung von Daten zum Zweck der automationsunterstützten Führung des Sortenschutzregisters ist zulässig.