Kurztitel

Schiedskommissionsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 128/1991 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 446/2010

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

22.03.1991

Außerkrafttretensdatum

31.08.2010

Text

Zuständigkeit

§ 27. Die Bundesschiedskommission ist zuständig:

1.

zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Landesschiedskommissionen;

2.

zur Festsetzung des Inhaltes eines aufgekündigten Gesamtvertrages für höchstens drei Monate;

3.

zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten nach den §§ 348c, 348d und 348e ASVG.