Kurztitel

Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 5/1968 aufgehoben durch BGBl. Nr. 665/1994

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993

Text

ABSCHNITT V

Gemeinsame Bestimmungen für Arbeiter des

Ruhestandes und Hinterbliebene

Haushaltszulage

 

§ 27. (1) Dem Arbeiter, der Anspruch auf Ruhegenuß hat, gebührt die Haushaltszulage nach den für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften.

(2) Der Witwe, deren Haushalt ein Kind des Arbeiters angehört, das nach den für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen wäre, gebührt zum Witwenversorgungsgenuß die Haushaltszulage, die dem Arbeiter gebühren würde, wenn er nicht gestorben wäre. Der auf ein Kind entfallende Teil der Haushaltszulage gebührt nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat.

(3) Der Waise gebührt zum Waisenversorgungsgenuß eine Zulage im Ausmaß der für ein Kind vorgesehenen Haushaltszulage.

(4) Eine Zulage nach dem Abs. 2 oder 3 gebührt insoweit nicht, als die Witwe oder die Waise eine Haushaltszulage oder eine gleichartige Zulage von einer anderen Stelle erhält.