Kurztitel

Qualitätsklassengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 161/1967 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 523/1995

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

09.08.1995

Außerkrafttretensdatum

20.01.2006

Text

§ 27. Verhältnis zu anderen gesetzlichen Vorschriften

 

(1) Wer den im § 26 angeführten Bestimmungen zuwiderhandelt, kann, unbeschadet einer Strafverfolgung, auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch kann nur im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden. Die Bestimmungen der §§ 14 bis 18 und 20 bis 28 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 448/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 227/1993 und die Kundmachung BGBl. Nr. 422/1994 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Wurden für Erzeugnisse Qualitätsklassen eingeführt, so sind so lange und in dem Umfang, als Verordnungen nach diesem Bundesgesetz in Geltung stehen, die Bestimmungen der §§ 32, 33 und 35 bis 37 des im Abs. 1 dritter Satz angeführten Bundesgesetzes hinsichtlich dieser Erzeugnisse nicht anzuwenden. Im übrigen bleiben dessen Bestimmungen unberührt.

(3) Das Lebensmittelgesetz 1975 wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.