Kurztitel

Punzierungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 68/1954 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2001

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.07.1954

Außerkrafttretensdatum

31.03.2001

Text

Verfahren.

 

§ 27. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 mit der Maßgabe, daß die Punzierungsämter die Befugnisse der Behörde erster Instanz und das Hauptpunzierungs- und Probieramt die Befugnisse der Behörde zweiter Instanz ausüben. Gegen die Entscheidung des Hauptpunzierungs- und Probieramtes ist eine Berufung nicht zulässig.