Kurztitel

Paßgesetz 1969

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 422/1969 aufgehoben durch BGBl. Nr. 839/1992

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Text

§ 27. (1) Ein Sichtvermerk ist von der Behörde für ungültig zu erklären, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung des Sichtvermerkes gerechtfertigt hätten oder rechtfertigen würden.

(2) Erwächst ein gegen einen Fremden verhängtes Aufenthaltsverbot in Rechtskraft, wird der ihm erteilte Sichtvermerk ungültig.