Kurztitel

Produktsicherheitsgesetz 2004

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 16/2005

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

02.04.2005

Text

§ 27. Ein/e In-Verkehr-Bringer/in, der/die

1.

einer Verordnung auf Grund des § 7 Abs. 6,

2.

Maßnahmen auf Grund der Bestimmungen des § 15,

3.

den Bestimmungen des § 7 Abs. 4 und 5 oder

4.

den Bestimmungen des § 14 Abs. 7

zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3 000 Euro oder im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen ist.