Kurztitel

Mineralölsteuergesetz 1981

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 597/1981 aufgehoben durch BGBl. Nr. 630/1994

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.1982

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Beachte

 

Tritt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Vertrages über den

Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft.

(vgl. § 64, BGBl. Nr. 630/1994)

Text

§ 27. (1) Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb), für den nachgewiesenen Bedarf auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 2) vorliegt. Kann der Bedarf nicht nachgewiesen oder dem Betriebsinhaber der Nachweis nicht zugemutet werden, so ist der Bedarf glaubhaft zu machen.

(2) Freischeine dürfen nicht ausgestellt werden,

1.

wenn die bestimmungsmäßige Verwendung des Mineralöls durch Überwachungsmaßnahmen des Finanzamtes nicht gesichert werden kann oder nur durch umfangreiche oder zeitraubende Maßnahmen gesichert werden könnte, oder

2.

wenn der Betriebsinhaber, bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit eine zu ihrer Vertretung bestellte oder ermächtigte Person, von der Begünstigung, Mineralöl auf Grund eines Freischeines zu beziehen und einzuführen, ausgeschlossen ist (§ 24 Abs. 3 und § 35 Abs. 3).