Kurztitel

Milchquoten-Verordnung 2007

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 209/2007 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 326/2015

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.07.2007

Außerkrafttretensdatum

14.10.2015

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 31 Abs. 4, BGBl. II Nr. 326/2015.

Text

Quote für Direktverkäufe

§ 27. (1) Die Quote für Direktverkäufe entspricht den dem Betriebsinhaber mit 1. April 2007 auf Grund der

1.

Milch-Referenzmengen-Zuteilungsverordnung, BGBl. Nr. 226/1995, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 729/1996,

2.

Milch-Garantiemengen-Verordnung, BGBl. Nr. 225/1995, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 80/1998,

3.

Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999, BGBl. II Nr. 28/1999, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 240/2005 und die Kundmachung BGBl. II Nr. 416/2006,

4.

Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 102/2006, in der Fassung des Marktordnungs-Überleitungsgesetzes, BGBl. I Nr. 55/2007,

zugeteilten Direktverkaufs-Referenzmengen unter Berücksichtigung von Übertragungen, Pacht und Umwandlungen von Referenzmengen mit Wirksamkeit seit dem 1. April 2007.

(2) Für die Berechnung von Quoten für Direktverkäufe

1.

gelten die §§ 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16 Abs. 4 und 20 entsprechend,

2.

ist im Falle einer Aufteilung eines Betriebs § 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Aufteilung von Quoten für Direktverkäufe gemäß § 6 Abs. 3 dann nicht erfolgt, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Aufbau der Quoten für Direktverkäufe insbesondere durch den Einsatz des bisherigen Betriebsinhabers oder durch das örtliche Naheverhältnis zu den Verbrauchern zustande gekommen ist. Dieser Nachweis gilt auch dann als erbracht, wenn der Betriebsinhaber des durch die Betriebsteilung neu hervorgegangenen Betriebs nicht darlegen kann, dass er für diesen Betrieb eine Quote für Direktverkäufe für Zwecke des Direktverkaufs benötigt,

3.

ist § 22 mit der Maßgabe anzuwenden, dass unbeschadet einer gegebenenfalls durch den Käufer erfolgten Mitteilung der Quote für Direktverkäufe die AMA dem Betriebsinhaber die zustehende Quote für Direktverkäufe bis Ende September mitzuteilen hat.

(3) Im Falle des Direktverkaufs in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Drittland hat der Direktverkäufer den beabsichtigten Direktverkauf unter Angabe des Erwerbers samt Adresse und gegebenenfalls des Abgabeorts sowie der vorgesehenen Mengen spätestens zwei Wochen vor Beginn des Direktverkaufs der AMA schriftlich anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, hat der Direktverkäufer für die gesamte in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbrachte Menge die Überschussabgabe zu entrichten.