Kurztitel

Kraftfahrliniengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 203/1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2015

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

28.05.2015

Text

Erlöschen der Berechtigung

§ 27. Die Berechtigung erlischt in folgenden Fällen:

1.

bei Tod des Inhabers der Berechtigung, sofern der Aufsichtsbehörde kein Fortbetriebsrecht nach § 28 Abs. 1 angezeigt wird; wenn es sich um keine natürliche Person handelt, bei Untergang des Unternehmens;

2.

bei Widerruf der Berechtigung (§ 25);

3.

mit Ablauf der Konzessionsdauer;

4.

im Falle der Enthebung von der Betriebspflicht (§ 24 Abs. 2);

5.

im Falle der Übertragung der Konzession (§ 28 Abs. 3);

6.

im Falle der Beendigung des zwischen Besteller und Personenkraftverkehrsunternehmer geschlossenen Vertrages (§ 23 Abs. 4 und 6)