Kurztitel

Interventionsbutter-Verordnung 1998

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 270/1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2008

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.07.2007

Außerkrafttretensdatum

30.06.2008

Text

Preisfeststellung

 

§ 27. (1) Die Preisfeststellung erfolgt anhand der Preisberichterstattung der Mitglieder. Auf Antrag eines Mitglieds kann die Preisfeststellung anhand von Warenumsatzmeldungen erfolgen.

(1a) Stehen für die wöchentliche Ermittlung der Marktpreise im Sinne von Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 weniger als zwei Geschäftsvorgänge zur Verfügung, so werden auch Geschäftsvorgänge mit Butter anderer Qualitäten als der in Art. 7 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 genannten Qualität als Basis für die Ermittlung der Marktpreise herangezogen. Sind auch keine derartigen Geschäftsvorgänge vorhanden, ist der ermittelte Marktpreis der Vorwoche heranzuziehen.

(2) Die AMA kann zur stichprobenweisen Überprüfung die Vorlage von Fakturen verlangen und in die Buchhaltung und sonstige als erforderlich erachtete Unterlagen Einsicht nehmen.

(3) Die AMA hat die festgestellten Marktpreise dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bekanntzugeben.